Verein zur Förderung des Gedankenguts Atatürks e.V

Politisch motivierte Verhaftungen in der Türkei im Zuge der „Ergenekon- Ermittlungen“ Berlin, 02 Juli 2008 Die Türkei, die in ihrem Freiheits- und Unabhängigkeitsbestreben seit 200 Jahren gegen feudalistische Überreste (interne Dimension) und imperialistische Machtzentren (externe Dimension) kämpft, leistet im neoliberalisierten Globalisierungsprozess großen Widerstand gegen die vermeintliche Beseitigung des Kemalismus und des Nationalstaates! Die demokratischen, anti-imperialistischen Kräfte der Türkei kämpfen auch für Frieden und Demokratie in den Nachbarstaaten des Landes, deren territoriale Integrität in der Welt des 11. September gemäß „Broader Middle East and North Africa Project“ der USA in Frage steht. ADD-Berlin verurteilt die fünfte Welle der Verhaftungen im Rahmen der seit August 2007 andauernden Ergenekon-Ermittlungen in der Türkei. Die im Untersuchungshaft befindenden Intellektuellen, deren Zahl sich auf über 75 beläuft (Journalisten, Schriftsteller, Akademiker, Politiker, ehemalige Generäle, Geschäftsleute, Studenten, Vorstandsmitglieder von Nicht-Regierungsorganisationen), sind für Kenner der Türkei für ihre pro-republikanischen, pro-laizistischen, sozialistischen Ansichten und Aktivitäten bekannt. Seit Monaten werden in der Türkei kemalistische Oppositionelle ohne Gerichtsbeschlüsse eingesperrt, ohne das Vorliegen einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft werden sie mit der Planung und Provokation eines anti-demokratischen / militärischen Regierungsumsturzes gegen die AKP bezichtigt. Im Rahmen der Ermittlungen werden auch für die Öffentlichkeit bekannte Mafia-Bosse verhaftet, um den Eindruck zu erwecken, wonach eine Beziehung zwischen den Intellektuellen und den Vorbestraften bestünde. Die Konturen des angeblichen Netzwerkes vermeintlicher Verschwörer gewinnen allmählich groteske Formen an, was nur noch von wenigen Kolumnisten bestritten wird. Selbst unter den Befürwortern der antidemokratisch geführten Ermittlungen – Neoliberale, Neokonservative, Separatisten – tendieren Analysten dazu, die Komplikation einer für die Öffentlichkeit bzw. Richter nachvollziehbaren Anklageschrift und eines Prozesses angesichts der Unvereinbarkeit der beschuldigten Personen einzugestehen; nach Zeitungsberichten soll die Anklageschrift etwa 2500 Seiten umfassen, auf die die Öffentlichkeit seit einem Jahr wartet. Pro-amerikanische, regierungsnahe Medienanstalten fabrizier(t)en in diesem Zusammenhang stetig Desinformationen zur Unterstützung der polizeistaatlichen Methoden der AKP. Vorläufiges Ziel ist es: oppositionelle Kräfte einschüchtern / abschrecken, wachsende Zusammenarbeit patriotischer Kreise eindämmen, zunehmende Sensibilisierung des türkischen Volkes gegen den Ausverkauf ihrer Interessen verschleiern, die türkische Armee gemäß „Broader Middle East and North Africa Project“ einkreisen. Was beabsichtigen die oppositionellen Kräfte der Türkei, die sich als Ulusalcılar bezeichnen? Ulusalcılar, die die Massenkundgebungen und -demonstrationen des vergangenen Jahres in türkischen Metropolen organisiert haben, setzen sich in Anlehnung an die Leitprinzipien der historischen Kategorie Mustafa Kemal Atatürk (Republikanismus, Patriotismus, Etatismus, Laizismus, Populismus und Revolutionismus) für nationale Souveränität, Demokratisierung, Prosperität, kurz, für wissenschaftliches Denken und Handeln mittels Wiederbelebung der kemalistischen Errungenschaften ein. Die AKP-Regierung wurde implizit vom 9. und 10. Staatspräsidenten der Türkei (Süleyman Demirel und Ahmet Necdet Sezer) sowie von unzähligen renommierten Persönlichkeiten des wirtschaftlichen, politischen, zivildemokratischen und wissenschaftlichen Lebens explizit als die größte innenpolitische Gefahr in der Geschichte der Türkei bezeichnet. Der ehemalige Ministerpräsident Bülent Ecevit stufte die außen- und innenpolitischen Aktivitäten der neoliberalen, neokonservativen AKP als „Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei“ ein. In dem am 14. März 2008 an das Verfassungsgericht eingereichten Verbotsantrag gegen die AKP vom Obersten Staatsanwalt der Republik, Abdurrahman Yalçınkaya, sind die Taten der AKP-Politiker ausführlich erläutert. Über den Antrag entscheidet das Verfassungsgericht noch in diesem Jahr, 9 der 11 Mitglieder des Obersten Gerichts sind für ihre laizistisch-republikanischen Haltungen bekannt; Beobachter gehen von einem Verbot der AKP aus. Die jüngsten Verhaftungen erfolgten ausgerechnet am Tag der mündlichen Begründung Yalçınkayas im Verfahren gegen die AKP. Für heftige Kritik sorgt auch die Koinzidenz der Verhaftungen mit den Gedenkveranstaltungen anlässlich der Angriffe in Sivas, als am 2.Juli 1993 37 Intellektuelle von Fundamentalisten getötet wurden. Seit der Gründung der Republik leisten fundamentalistische Kreise Widerstand gegen die bürgerlich-demokratische Revolution (Kemalismus). Dabei wurden und werden sie nicht selten von expansiven, externen Mächten unterstützt. Ein aus geostrategischen, wirtschaftlichen Gesichtspunkten wichtiges Land, in dem eine Menschenmasse mit feudalistischen Beziehungsmustern, eine Gesellschaft mit vordemokratischen Institutionen existiert, ist auch im Neoimperialismus leichter zu kontrollieren (David Harvey 2003: New Imperialism. Oxford University Press). Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass die als Marionnette der USA agierende AKP die seit über 85 Jahren bestehende bürgerlich-demokratische Revolution im Visier hat, um aus der Türkei ein „role model“ für die von überwiegend Muslimen bewohnten Staaten der Welt in der Ära des 11. September zu machen. Eine knappe Reflexion zu den Beweggründen der systematischen Erosion des Kemalismus ist an dieser Stelle angebracht: Mit Beginn des globalen, machtpolitischen Kalten Krieges musste der Kemalismus zur Verwirklichung der Truman Doktrin (1947) in den Hintergrund rücken. Im Zuge der Instrumentalisierung der Türkei im bipolaren Zeitalter von transatlantischen Machtzentren mittels pro-amerikanischer Regierungen und Militärinterventionen, dem NATO-Beitritt der Türkei (1952) erleben wir seit der Regierungsübernahme der AKP von Tayyip Erdogan (2002) eine Beschleunigung und Intensivierung der CIA-Machenschaften und -Operationen gegen kemalistische Kräfte. Die kemalistische Opposition wehrt sich insbesondere gegen die zunehmende Schwächung des Nationalstaates im neoliberalisierten Globalisierungsprozess, die Entkopplung der Real- von der Finanzwirtschaft sowie gegen die Instrumentalisierung der türkischen Armee für US-Interessen in der Welt des 11. September. Ulusalcılar werden künftig noch näher zusammenrücken Die Angriffe gegen die demokratischen Kräfte der Türkei werden zweifelsohne das Solidaritätsbewusstsein der Kemalisten zementieren, die auch eine Normalisierung der Beziehungen der Türkei zum Westen beabsichtigen. Die Regierungspartei AKP, die seit Erlangung des Regierungsauftrages (2002) als Handlanger imperialistischer Kräfte operiert, verschuldet der Türkei: 1. den Ausverkauf strategisch wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Produktionsanlagen, nationaler Banken sowie Häfen in noch nie da gewesenem Maße, 2. die Beschneidung der Bürger- und Sozialrechte mit der Verabschiedung des neoliberalen Sozialversicherungsgesetzes (April 2008) – Auffangbecken für Millionen von Lohnabhängige in städtischen wie ländlichen Gebieten; die polizeistaatliche Niederschlagung der 1. Mai-Demonstration in Istanbul (2008). 3. den astronomischen Anstieg der Gesamtverschuldung des Landes von 200 Milliarden auf 450 Milliarden Dollar binnen fünf Jahre; die wachsende Abhängigkeit der Türkei an transnationale Kreditgeber, 4. die Unterminierung des Laizismus zur Errichtung einer moderaten, pseudo-islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei als Modell und Katalysator zur Durchsetzung des US-amerikanischen „Broader Middle East and North Africa Project“ in den strategisch wichtigen, rohstoffreichen Staaten der Welt, deren Bürger sich überwiegend dem Islam bekennen, 5. die Unterzeichung von Geheimabkommen mit den US-Invasoren vor und während der völkerrechtswidrig andauernden Besatzung des Irak (AKP-Führer haben mindestens 31 Mal öffentlich ihre Handlangermission im Rahmen des „Broader Middle East and North Africa Project“ deklariert, das eine pro-amerikanische, neo-imperialistische Revision der Grenzen von mindestens 23 Staaten von Marokko bis Pakistan vorsieht – darunter auch der Türkei; die auf dem Papier revidierten Grenzen wurden in NATO-Treffen türkischen Offizieren präsentiert, die daraufhin die Sitzung verlassen haben; näheres dazu siehe Verbotsantrag des Obersten Staatsanwalts). Fazit:1. Die sich als verlängerter Arm des transnationalen Kapitalismus entlarvte AKP handelt aus verzweifeltem Revanchismus. Die USA haben die Türkei vor der Invasion des Irak nicht instrumentalisieren können. 269 patriotische Mitglieder des türkischen Parlaments haben am 1. März 2003 die Stationierung von 90.000 US-Soldaten, die Zunahme der US-Stützpunkte auf türkischem Territorium mit ihrem Veto blockiert – damit wurde der Einmarsch amerikanischer Truppen in den Norden Iraks über türkisches Territorium verhindert, ganz zu schweigen von der indirekten Besetzung der Türkei. Ranghohe Mitglieder der US-Administration (Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz) haben diesbezüglich die türkische Armee mehrmals beschuldigt; am Unabhängigkeitstag der USA (4. Juli 2003) kam es zu einer politisch-militärischen Krise zwischen der Türkei und den USA im Norden Iraks. Tayyip Erdogan und Abdullah Gül haben die 97 patriotischen Abgeordneten der AKP, die gegen die Stationierung und die Invasion gestimmt haben, ausgemustert. Sie durften bei der Parlamentswahl am 22. Juli 2007 nicht kandidieren; da die Kandidaten für das Parlament von den Parteispitzen ermittelt werden. 2. Die USA bereiten sich womöglich auf einen Angriff gegen den Iran vor. In diesem Prozess ist der Sturz der pro-amerikanischen AKP-Regierung bzw. einer AKP-ähnlichen Regierung für die USA nicht zu verkraften. 3. Der Ölpreis nähert sich der 150/200-Dollar-Marke, eine noch stärkere Finanz- und Bankenkrise als die von 2001 / 2002, die die türkische Wirtschaft und Gesellschaft erschüttert hat, bahnt sich an. Die Türkei gehört zu den Ländern mit den teuersten Energiekosten. Das Land zahlt zur Schuldentilgung jedes Jahr 40 Milliarden Dollar an Geberländer und Kreditinstitute. Die USA (die scheidende AKP) scheint in dieser Phase einen Militärputsch zu provozieren, um innere Unruhe und Chaos in der Türkei auszulösen, aus dem dann eine Polarisierung der türkischen Gesellschaft und ihren Institutionen hervorgehen soll. Mittels Unterstützung des transnationalen Kapitals und ihren einheimischen Handlangern soll der Sieg pro-amerikanischer, feudalistischer Kräfte und die Beseitigung des Kemalismus und Nationalstaates gewährleistet werden. 4.Die transatlantischen Eliten des herrschenden neoliberalen und neokonservativen Lagers müssen die Unmöglichkeit einer unipolaren, neoliberalen Welt- und Staatenordnung einsehen. Sie bringt mehr Zerstörung und Armut als Frieden und Stabilität (siehe Irak und Afghanistan). 5.Die historische Niederlage für die feudalistische, konterrevolutionäre Marionette AKP und für ihre transatlantischen Arbeitgeber ist dank der kemalistischen Errungenschaften unumgänglich! Aggressiv-expansionistische Mächte und feudalistische Überreste müssen die Geschichte der Türkei besser studieren, die in ihrem unermüdlichen Bestreben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie das vermeintlich Unmögliche in ungünstigen Zeiten stets bewerkstelligen kann. Die Türkei, die in diesem Kampf über eine Erfahrung von 200 Jahren verfügt, wird die Krise mit demokratischen Mitteln überwinden. Dabei kommt es auf die Ulusalcılar die Schlüsselrolle zu. ADD-Berlin bittet hiermit bei der Berichterstattung zu den erläuterten Entwicklungen in der Türkei die Multikomplexität der Zusammenhänge zu berücksichtigen. ADD-BerlinBeyhan Yıldırım (Schriftführer)